Fortführung des Deutschlandtickets:Nur knapp einer Blamage entronnen

PRO BAHN zu Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023

Mit der gestrigen Übereinkunft bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde das Deutschlandticket für die nächsten Monate gerettet. Anfang 2024 soll dann ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung erarbeitet werden. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist dennoch unzufrieden. „Die vorangegangene Hängepartie war unwürdig und unnötig und hat zahlreiche tatsächliche und potenzielle Fahrgäste stark verunsichert“, sagt dazu Malte Diehl, Landesvorsitzender für Niedersachsen und Bremen.

Während alle Seiten stets betont haben, wie wichtig das Ticket sei und dass sie es erhalten wollten, wollte offenbar niemand dafür zahlen – so viel dazu, wie ernst es der Bundes- und Landespolitik im Zweifelsfall mit der Verkehrswende ist. Die öffentlich ausgefochtenen Streitereien um die vergleichsweise überschaubaren Finanzierungslücken, waren hochgradig unprofessionell, ebenso die Drohungen von Verkehrsverbünden mit einem Ausstieg. So etwas regelt man leise hinter den Kulissen. Man kann nicht erwarten, dass die Menschen ihr Mobilitätsverhalten dauerhaft umstellen, wenn ständig das dafür notwendige Angebot infragegestellt wird.

„Nur die drohende massive Blamage, die ein Scheitern der wichtigsten tariflichen Verbesserung im öffentlichen Personenverkehr seit Jahrzehnten mit sich gebracht hätte, sorgte dafür, dass am Ende wenigstens eine vorübergehende Lösung gefunden wurde”, konstatiert Diehl.

Langfristig gesichert ist das Deutschlandticket damit aber noch lange nicht, denn die zusätzlichen Finanzmittel reichen voraussichtlich nur bis in den Frühsommer 2024. Wenn bis dahin kein allgemein akzeptiertes Finanzierungskonzept vorliegt, beginnt das Geschacher erneut, vermutlich wieder öffentlich. PRO BAHN fordert daher, sofort mit den Verhandlungen zu beginnen und bei der Lösungsfindung gemeinwohlorientiert zu agieren und nicht nur an die jeweils eigenen Finanzen zu denken. Wenn es knapp wird, dürfen gerne auch ein paar Straßenbauprojekte gestrichen werden.

„Das Deutschlandticket ist trotz der Unsicherheit ein riesiger Erfolg, vereinfacht und vergünstigt die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ungemein und wird von Millionen Menschen gerne genutzt“, fasst Vorsitzender Diehl die wesentlichen Errungenschaften der Fahrkarte zusammen. „Nach der hoffentlich baldigen endgültigen Klärung der langfristigen Finanzierung muss endlich massiv in den Ausbau des Angebots investiert werden. Gerade Niedersachsen steht dort ganz hinten in der Rangliste. Kein Bundesland gibt pro Kopf weniger für den Schienenverkehr aus, und viele Landkreise bieten bislang keinen brauchbaren Busverkehr jenseits der Schülerbeförderung an. Das beste Ticket hilft nichts, wenn man es nicht vernünftig nutzen kann.”

Darüber hinaus fordert PRO BAHN auch dringend mehr Geld im Rahmen der sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern gibt, um den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Sie steigen jährlich um 3% an, was aber nicht einmal ausreicht,  um die Kostensteigerungen durch die Inflation auszugleichen, geschweige denn das Angebot wie offiziell geplant auszubauen. Auch hier steht Niedersachsen weit hinten, weil es bei Gesamthöhe und Aufteilung der Mittel auf die Länder vor mehreren Jahren schlecht verhandelt hat.

Auch müssen die Verkehrsminister endlich etwas gegen den grassierenden Personalmangel in der Branche tun. Niedersachsen und Bremen, aber auch das übrige Deutschland sind hiervon seit Jahren zunehmend betroffen. Es gibt viel zu wenige Lokführer, Fahrdienstleiter oder Busfahrer, weil diese Berufe als unattraktiv gelten. Der Fachkräftemangel tut seinen Teil dazu. Bei Metronom, NordWestBahn, Start und anderen Gesellschaften im Nordwesten fallen deswegen immer wieder zahlreiche Züge aus. Dies sind die wahren Knackpunkte, die einem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs im Wege stehen, nicht die fast schon ritualisierten politischen Kämpfe um die Kostenverteilung für eine Fahrkarte.