Aus dem Autoland Niedersachsen muss endlich auch ein Bahnland werden!

PRO BAHN zur Wahl von Olaf Lies zum nds. Ministerpräsidenten

Der Fahrgastverband PRO BAHN gratuliert Olaf Lies zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Niedersachsens und verbindet damit die Hoffnung, dass die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs stärker in den Fokus rückt. Sein Vorgänger Stephan Weil hat Niedersachsen zu einseitig immer wieder als Autoland betrachtet. „Für ein attraktives Angebot auf der Schiene muss Niedersachsen unter der neuen Führung endlich auch zum Bahnland werden, nachdem hier jahrelang weitgehend Stillstand herrschte“, findet Malte Diehl, Landesvorsitzender von PRO BAHN.

Die Fahrgastvertreter nehmen Lies‘ Amtsübernahme zum Anlass, ihre wesentlichen Forderungen an die Landespolitik zu erneuern:

• Angebotsausweitungen statt Kürzungen: Anders als in anderen Bundesländern (z.B. Schleswig-Holstein, Brandenburg) darf es trotz der weiterhin knappen Finanzmittel nicht zu Kürzungen des Angebots im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) kommen. Finanzierungslücken sind durch das Land aufzufangen. Gleichzeitig muss mit den im landeseigenen Konzept 2030+/2040+ vorgesehenen Ausweitungen des Angebots begonnen werden. Ansonsten sind die im niedersächsischen Koalitionsvertrag gesteckten verkehrspolitischen Ziele nicht zu erreichen.
• Sicherstellung einer hinreichenden und zukunftsfähigen SPNV-Finanzierung: Die Koalition im Bund will die Regionalisierungsmittel, die die Länder für die Bestellung des SPNV erhalten, neu ordnen. Die jährliche Steigerung soll an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst werden. Hier muss Niedersachsen sich aktiv einbringen, um auch langfristig das geplante Angebot finanzieren zu können. Die bestehende Zweckentfremdung eines Teils der Regionalisierungsmittel zugunsten der Schulbusverkehre durch Niedersachsen muss beendet werden.
• Reaktivierung aller geeigneten Strecken und Haltepunkte: Das Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken muss planmäßig weiterlaufen. PRO BAHN baut darauf, dass alle Strecken, die sich im beschleunigten Verfahren befinden (z.B. Lüneburg – Soltau) oder jüngst die zweite Runde erfolgreich überstanden haben (z.B. Bremerhaven – Bederkesa) auch tatsächlich reaktiviert werden. Gleichzeitig muss den Strecken, die sich noch nicht für eine Reaktivierung eignen, vom Land eine sinnvolle Perspektive dorthin aufgezeigt werden. Weitergehen und ausgeweitet werden muss auch die Reaktivierung bzw. Neueinrichtung von Haltepunkten. Hier muss das Land eine neue Initiative auflegen.
• Änderung der Haltung zu Neubaustrecken: Die kategorische Ablehnung der Neubaustrecken Hamburg – Hannover und Hannover – Bielefeld verhindert effektiv die Umsetzung des Deutschlandtakts einschließlich der Ausweitung des Nahverkehrs. Sie basiert nicht auf Fakten, sondern auf populistischer Klüngelei mit Bürgerinitiativen, die im typischen Kirchturmdenken verhaftet sind. Gleichzeitig will das Land mehrere Autobahnen neu bauen, was angesichts der Verkehrs- und Klimaprobleme zusammen mit der Blockade neuer Gleise schlicht absurd ist. Hier braucht es eine 180-Grad-Wende. Ansonsten wird sich auf den überlasteten Gleisen an der schlechten Pünktlichkeit und den oft übervollen Zügen auch langfristig nichts ändern – Generalsanierung hin oder her.

Mit Blick auf Lies‘ Nachfolger im Ministerium ergänzt Landesvorsitzender Diehl: „Natürlich wünschen wir uns vom neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, dass er die positiven Ansätze der Verkehrspolitik aufgreift und fortführt. Da er anders als sein Vorgänger beim Thema Neubaustrecken unbelastet ist und keine unhaltbaren Versprechungen abgegeben hat, erhoffen wir uns hier ein Umdenken im Sinne von Fahrgästen, Wirtschaft und Umwelt zugunsten der Schiene.“