Beschlossen auf der Landesversammlung des PRO-BAHN-Landesverbands Niedersachsen/Bremen in Hannover am 14.06.2025
Nein zu Streichungen im SPNV – Ja zu einem landesweit attraktiven, konkurrenzfähigen Angebot!
Niedersachsen ist seit Jahren eines der Schlusslichter bei den Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) pro Kopf der Bevölkerung. Andere Flächenländer wie Hessen oder Baden-Württemberg investieren mitunter ein Mehrfaches. Dementsprechend dürftig ist in vielen Landesteilen der ÖPNV auf Straße und Schiene ausgeprägt. Daran werden ohne zusätzliche Finanzmittel auch an sich begrüßenswerte Vorhaben wie die Reaktivierung von Bahnstrecken und Taktverdichtungen im LNVG-Konzept 2030+/2040+ nichts ändern können. Gleiches gilt für den Busverkehr außerhalb der großen Städte.
Mit Sorge beobachtet der Fahrgastverband PRO BAHN, dass die Landesregierung Niedersachsens mangels eigenen Engagements drauf und dran ist, die für die laufende Legislaturperiode und darüber hinaus gesetzten Ziele für den ÖPNV zu verfehlen. Niedersachsen verstößt mit der Zweckentfremdung von bis zu 200 Mio. € jährlich aus den Regionalisierungsmitteln, die der Bund für die Bestellung von Schienenverkehr bereitstellt, sowie mit der Weigerung, in angemessenem Umfang eigene ergänzende Mittel bereitzustellen, seit Jahren zudem gegen den Geist des Regionalisierungsgesetzes.
Ab 2027 drohen sogar Abbestellungen im SPNV, wenn sich nichts ändert. Die versprochenen Reaktivierungen werden dadurch auch unmöglich.
Neben Geldern fehlen zudem gerade für den Busverkehr auch verbindliche Mindeststandards, die die zuständigen Landkreise zwingen, einen auch abseits der Schülerverkehre attraktiven ÖPNV anzubieten. Hier existieren – der Willkür des jeweiligen Aufgabenträgers unterworfen – große regionale Unterschiede zwischen gut ausgebauten Busnetzen etwa in der Industrieregion rund um Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter und fast unbenutzbaren Verbindungen etwa im Emsland.
Im Interesse der Fahrgäste stellt PRO BAHN daher folgende grundsätzliche Forderungen an die niedersächsische Landesregierung und die Oppositionsparteien im Landtag auf:
- Verhindern Sie die ab 2027 aus Geldmangel drohenden Abbestellungen von Zugleistungen im Nahverkehr!
- Schreiben Sie für den ÖPNV auf Straße und Schiene landesweit gültige, zwingend einzuhaltende und zeitgemäße Mindeststandards vor, damit auch im ÖPNV von Norddeich bis Walkenried und von Nordhorn bis Lüchow ein ausreichendes Verkehrsangebot für alle Lebenslagen entsteht. Besonders die Landkreise müssen mehr in die Pflicht genommen werden!
- Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs in allen Teilen Niedersachsens. Stocken Sie dazu die landeseigenen Finanzmittel auf, so dass die o.g. Mindeststandards auch eingehalten werden können, und beenden Sie die missbräuchliche Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel!
- Erweitern Sie das LNVG-Konzept 2030+/2040+ so, dass mehr reaktivierte Bahnstrecken und Haltepunkte sowie mehr Direktverbindungen in die Planungen aufgenommen werden. Es muss verhindert werden, dass ganze Regionen wie der Nordharz nur noch mit einem oder mehreren Umstiegen zum nächsten Oberzentrum oder Fernverkehrsbahnhof fahren können und somit der Schienenverkehr für Pendler und Touristen in Teilen des Landes unattraktiver wird!
- Bauen Sie ein echtes, flächendeckendes Landesbusnetz auf, so dass auch dort, wo es keine Eisenbahn gibt, alle Mittelzentren untereinander täglich im dichten Takt mit konkurrenzfähigen Fahrzeiten verbunden werden!
